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Discussie: Wetgeving Duitsland

  1. #676
    VWC-Lid Leendert97's schermafbeelding
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    Bij E&R kan het nog steeds blijkens hun mail van gisteren
    The 31st of December..

  2. The Following 2 Users Say Thank You to Leendert97 For This Useful Post:


  3. #677
    VWC-Lid
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    Liebe Pyros,
    uns alle hat es mit einem Verkaufsverbot wieder getroffen, so wie im letzten Jahr, unfassbar.
    In diesem Jahr wird alles auf Bundesebene beschlossen und unsere Anwälte sehen nach Analyse des Beschlusses keinerlei Chance, das Verkaufsverbot zu kippen (auch hinsichtlich des höchstrichterlichen Urteils zur Bundesnotbremse). Die einzige Chance wäre noch, dass dies Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, der ebenfalls zustimmen muss. Das ist aber mehr als unwahrscheinlich, da die unionsgeführten Länder dort die Mehrheit haben und das Verbot von der Union forciert wurde. Selbstverständlich bleiben unsere Anwälte am Ball, aber da möchten wir Euch nichts vormachen, es wird keinen Verkauf geben. Im Gegenteil, weitere Verschärfungen stehen im Raum.
    Eine der Verschärfungen ist z.B. das Einhalten der Gewerbeordnung. Das Land Schleswig-Holstein wird jetzt wieder, wie im letzten Jahr, speziell die Übergabe von Feuerwerk verhindern, dies wurde auch bereits dem Bund so vorgetragen und wird vielleicht auch noch flächendeckend umgesetzt. Wir haben letztes Jahr auch auf jeden Gewerbeschein Feuerwerk herausgegeben, dass ist in diesem Jahr (in unseren Augen) zu unserem und Eurem rechtlichen Schutz nicht ratsam bzw. möglich. Das war bisher eine rechtliche Grauzone, die im letzten Jahr zu Silvester dann aufgefallen ist und verfolgt werden soll. Wir möchten dies auch näher erläutern:
    Die Gewerbeordnung schreibt vor, dass man sein Gewerbe genau bezeichnen muss, d.h., wer „Handel mit pyrotechnischen Erzeugnissen“ nicht in seinem Gewerbeschein stehen hat, dem dürfen wir kein Feuerwerk überlassen. Zudem wird im Laufe des nächsten Jahres von den Händlern die Herausgabe der Daten der Gewerbetreibenden verlangt und verfolgt, so der Plan (wie bereits dieses Jahr von zwei Bezirksregierungen in NRW und von einigen in Sachsen geschehen). Der Zeitpunkt der Übergabe spielt dabei keine Rolle (ob im Juli dieses Jahres, also vor dem Verkaufsverbot oder nachher, da man gegen die Gewerbeordnung verstößt, die mit dem Verkaufsverbot nichts zu tun hat. Dies kann empfindliche Strafen für Händler und Kunden nach sich ziehen (es wurden dieses Jahr auch schon Strafen verhängt). Um sowohl uns als auch Euch davor zu schützen, haben wir uns entschlossen, dieses Jahr nicht an Gewerbescheininhaber herauszugeben, die den „Handel mit pyrotechnischen Erzeugnissen“ nicht im Gewerbeschein haben. Vorsicht bitte mit „dann ergänze ich den Gewerbeschein um den Passus“, auch dies soll wohl zumindest stichprobenartig überprüft werden (an wen Ihr verkauft/überlassen habt etc.).
    Wir wissen, dass einige Mitbewerber aktiv mit Gewerbescheinabholung werben, ist natürlich jedem selbst überlassen, aber wir werden dies aus oben genannten Gründen nicht tun. Wir können Euch nur empfehlen einen 27er Pyroschein (Erlaubnis) im nächsten Jahr zu beantragen, um vor solchen (pandemiebedingten) Überlassungsverboten geschützt zu sein. Viele von Euch haben das dieses Jahr schon getan, sehr löblich.
    Einige Länder, wie bspw. Niedersachsen haben bereits veröffentlicht, dass sie kein komplettes Abbrennverbot erlassen wollen, nur an bestimmten Plätzen, das hört sich schon einmal gut an. Es wird allerdings, und da sind wir mit den schlechten Nachrichten noch nicht zu Ende, auf Bundesebene für dieses Jahr ein bundesweites Abbrennverbot diskutiert (wie in den Niederlanden). Ob dies allerdings wirklich beschlossen wird, muss man abwarten und hoffen, dass dem nicht so ist.

    Was bedeutet dies alles nun?

    Pyroschein (Erlaubnisinhaber) bspw. 27er:
    Die Ware wird mit Hansa-Logistik versendet (wenn Versand gewählt wurde). Hansa-Logistik meldet sich bei Euch telefonisch wegen der Anlieferung.
    Wer Abholung an den Abholstationen in Norderstedt und Delmenhorst gewählt hat, wird von B&R bzw. Postenhandel-Nord bezgl. Abholung direkt kontaktiert, sobald die Ware an den beiden Abholstationen eingetroffen ist. Die Abholstationen Gronau, Velten/Berlin und Leipzig wird es

    aufgrund des allgemeinen Überlassungsverbotes nicht geben (wer eine der drei Abholstationen mit 27er gewählt hat, kann auf Versand umstellen, bitte mail an [email protected]).

    Gewerbescheininhaber und Privatkunden:
    Die Auslieferung an Gewerbescheininhaber kann aus vorher genannten Gründen nicht vollzogen werden. Alle Privatkunden sind leider auch von dem Verkaufs-/Überlassungsverbot betroffen. Einen Ladenverkauf wird es daher leider auch nicht geben. Ihr habt aber die Möglichkeit, die Ware kostenlos einlagern zu lassen.


    Feuerwerkswelt

    Via kvk is ook goed als klaar in duitsland wegens bepaalde regels die opgelegt zijn waar een aardig boete bedrag op staat
    Laatst gewijzigd door jopoh; 8 december 2021 om 20:05

  4. #678
    VWC-Lid
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    Ik vraag mij dan af wat er dan gebeurd met al die mensen die daarvoor al vuurwerk hebben opgehaald met een KVK, zeker daar alle winkels hadden verkondigt dat dit mocht. Ik denk niet dat de Duitse overheid al die mensen die in goeder trouw hun vuurwerk hebben gehaald een boete kan opleggen. Indien wel, in hoeverre is dit dan aan de leveranciers te wijten?

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